Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SILOKING Mayer Maschinenbau GmbH und der Mayer Vertriebsgesellschaft mbH, 84529 Tittmoning, Deutschland (nachfolgend „SILOKING“ genannt)

I. Geltungsbereich, Ausschließliche Geltung, Änderung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages mit SILOKING in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Soweit SILOKING und der Kunde einzelvertraglich von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen getroffen haben, gehen diese Vereinbarungen vor.

3. Für Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen von SILOKING gelten ausschließlich diese Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn SILOKING nicht ausdrücklich widerspricht oder vorbehaltlos liefert. Solche Bedingungen des Kunden sind für SILOKING nur verbindlich, wenn SILOKING ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.

5. Diese Bedingungen enthalten alle Vereinbarungen zwischen SILOKING und dem Kunden zur Ausführung dieses Vertrages.

Die Mitarbeiter von SILOKING sind nicht berechtigt, diese Bedingungen abzubedingen oder zu ändern. Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer und Prokuristen in vertretungsberechtigter Anzahl bleibt davon unberührt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SILOKING.

II. Preise und Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Soweit Preise nicht individuell vereinbart werden, gelten diese ab Lager von SILOKING oder bei Versendung vom Herstellerwerk ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versicherung. SILOKING hält sich ab Angebotstag 30 Tage an seine Angebotspreise gebunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2. Zu den Preisen kommt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Gilt zum Zeitpunkt der Lieferung ein anderer Mehrwertsteuersatz als derjenige, der bei Vertragsabschluss gilt, wird der bei der Lieferung gültige Mehrwertsteuersatz in Rechnung gestellt.

3. Skonti und sonstige Nachlässe sind gesondert zwischen SILOKING und dem Kunden zu vereinbaren.

4. Die Vergütung für Lieferungen von SILOKING ist mit Rechnungsstellung fällig.

5. Maßgeblich für den Ausgleich der Forderungen von SILOKING ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei SILOKING, bei Überweisungen die Gutschrift auf dem Konto von SILOKING.

6. Zahlungen durch Scheck und Wechsel erfolgen ausschließlich erfüllungshalber.

7. Zahlungen an Mitarbeiter von SILOKING dürfen nur erfolgen, wenn diese Mitarbeiter eine gültige schriftliche Inkassovollmacht vorweisen.

8. Gegen Ansprüche von SILOKING kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Der Kunde kann nur dann ein Zurückbehaltungsrecht an Zahlungen geltend machen, wenn es sich um dasselbe Vertragsverhältnis handelt, aus welchem SILOKING der Zahlungsanspruch zusteht, oder wenn der Gegenanspruch des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

III. Angebot und Auftragsbestätigung; Änderungsvorbehalt, Kreditunwürdigkeit des Kunden

1. Angaben, die in Printmedien (z. B. Broschüren, Prospekte) und auf der Website von SILOKING enthalten sind, stellen keine Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes des Kunden. Sie sind somit freibleibend und unverbindlich.

2. Zeichnungen, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen zu Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten oder sonstige Leistungsdaten, die in Printmedien (z. B. Broschüren, Prospekte) und auf der Website von SILOKING enthalten sind, sind als annähernd zu betrachten und nur verbindlich, wenn dies im Einzelfall vereinbart oder von SILOKING schriftlich bestätigt wurde.

3. Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Angebote von SILOKING freibleibend. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von SILOKING zustande.

4. Technisch notwendige Konstruktions- und Formänderungen sowie Änderungen im Farbton des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit die vereinbarte Funktion des Liefergegenstandes nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

5. Werden SILOKING nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, aus denen sich die Kreditunwürdigkeit und Zahlungsunfähigkeit des Kunden ergibt, ohne dass SILOKING die Unkenntnis zu vertreten hat, ist SILOKING berechtigt, Vorkasse oder Sicherheiten in Höhe der Forderung vom Kunden zu verlangen und im Weigerungsfall vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn der Kunde trotz wiederholter Mahnung seine Zahlungsverpflichtungen aus früheren Verträgen nicht erfüllt.

IV. Lieferung, Lieferfristen und Versand

1. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn SILOKING dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt oder mit dem Kunden im Einzelfall vereinbart hat.

2. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde ihm obliegende Vorleistungen und Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.

3. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei höherer Gewalt und bei Eintritt sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die von SILOKING nicht zu vertreten sind, wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlichen Vormaterials, um die Dauer des Leistungshindernisses, gleichgültig, ob das Hindernis bei SILOKING oder bei den Zulieferanten eintritt. SILOKONG wird dem Kunden Beginn und Ende des Leistungshindernisses unverzüglich mitteilen. Der Kunde kann abweichend davon vom Vertrag zurücktreten, wenn nach dem Vertrag die Lieferung genau zu einem festbestimmten Termin oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden sollte, der Vertrag mit der Einhaltung des Termins bzw. der Frist stehen oder fallen soll und der Termin bzw. die Frist verstrichen ist.

4. Kommt SILOKING mit der Lieferung in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten

5. Schadens-und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Ausschlusses der Lieferpflicht von SILOKING einschließlich Ausschlusses der Lieferpflicht wegen Unmöglichkeit der Lieferung), bestehen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer VIII. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde vom Vertrag zurückgetreten ist.

V. Leistungsort, Gefahrübergang, Versendung, Versicherung

1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen ab Lager von SILOKING oder bei Versendung vom Herstellerwerk ab Werk. Dies gilt auch, wenn SILOKING noch weitere Leistungen, z.B. den Transport, übernommen hat. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Kunden über.

2. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge von Umständen, die SILOKING nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tag der Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abholung und Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Nach Gefahrübergang trägt der Kunde die Lagerkosten.

3. Erfolgt der Versand durch ein Transportunternehmen, hat der Kunde etwaige Beanstandungen (Verlust oder Beschädigung des Liefergegenstandes oder Überschreitung der Lieferfrist) innerhalb der dafür gem. § 438 Handelsgesetzbuch geltenden Fristen in Textform unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen – mit Abschrift an SILOKING – anzuzeigen.

4. Soweit Versandweg und -mittel nicht gesondert zwischen SILOKING und dem Kunden vereinbart worden sind, ist dies der Wahl von SILOKING überlassen.

5. Der Liefergegenstand wird auf Wunsch und auf Kosten des Kunden versichert. In diesem Fall haftet SILOKING bei der Auswahl des Transportversicherers nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. SILOKING ist berechtigt, sich als Begünstigten zu benennen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und, falls der Kunde Kaufmann ist, aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, insbesondere auch aus einem anerkannten Kontokorrentsaldo, Eigentum von SILOKING.

2. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Kunden ein Zahlungsziel gewährt worden ist.

3. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, die vom Hersteller SILOKING vorgeschriebenen Wartungsarbeiten auszuführen und ggf. Instandsetzungsarbeiten von SILOKING durchführen zu lassen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Eingriffe Dritter zu sichern. Er hat den Liefergegenstand unverzüglich gegen Feuer für fremde Rechnung zu versichern und dies auf Verlangen von SILOKING nachzuweisen. Anderenfalls ist SILOKING berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden selbst zu versichern. Etwaige Entschädigungsansprüche aus der Brandversicherung hat der Kunde an SILOKING abzutreten. Die Versicherungspflicht gilt nicht für Ersatzteile.

5. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde landwirtschaftlicher Pächter ist und einen Kreditvertrag unter Inventarverpfändung abschließt oder unterhält. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Kreditgeber auf das Vorbehaltseigentum von SILOKING ausdrücklich hinzuweisen und das Vorbehaltseigentum von einer Verpfändung auszunehmen.

Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder Verfügungen Dritter über den Liefergegenstand ist SILOKING unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.

6. Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er abweichend von vorstehender Ziff. VI.5. berechtigt, den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt SILOKING schon jetzt in Höhe des Betrages der offenen Rechnung von SILOKING (einschließlich Mehrwertsteuer) zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 % hiervon alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes an Dritte oder aus sonstigem Rechtsgrund hinsichtlich des Liefergegenstandes (z.B. Versicherungsansprüche) erwachsen.

Zur Einziehung der Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SILOKING, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. SILOKING ist jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen und die Abtretung nicht bekannt zu machen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät.

Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, SILOKING die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen, die SILOKING zur Geltendmachung und zum Beweis der Forderung benötigt, und ggf. den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

7. Zertifikate, Kfz-Briefe und Maschinenbriefe bleiben im alleinigen Besitz von SILOKING für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes.

8. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann SILOKING gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe des Liefergegenstandes verlangen. Gleiches gilt, wenn

  • der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt, oder
  • eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, oder
  • der Kunde mit seinen Gläubigern eine außergerichtliche Einigung zur Schuldenbereinigung versucht, oder
  • ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden abgewiesen oder das Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wird.


Der Kunde kann kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, sein Gegenanspruch ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Die entstehenden Kosten, insbesondere des Rücktransportes, trägt der Kunde. Verlangt SILOKING die Herausgabe des Liefergegenstandes, gilt dies im Zweifel als Rücktritt vom Vertrag.

9. Wird der Liefergegenstand in einen Staat geliefert oder vom Kunden in einen Staat verbracht, in dem ein Eigentumsvorbehalt nach den vorstehenden Bestimmungen nicht anerkannt wird oder nicht die gleichen Sicherungswirkungen hat, ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten alle ihm obliegenden Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die zur Bestellung eines vergleichbaren Sicherungsrechts erforderlich sind.

VII. Qualität, Rechte und Ansprüche bei Mängeln (nachfolgend „Mängelansprüche“)

1. Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von SILOKING.

2. Der Kunde hat den Liefergegenstand unverzüglich nach der Ablieferung auf seine Kosten auf Art, Menge, Beschaffenheit und Vollständigkeit zu untersuchen. Offensichtliche oder bei Untersuchung in ordnungsgemäßem Geschäftsgang erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich gegenüber SILOKING anzuzeigen. Mängel, die sich erst später zeigen, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Mängel sind in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, sind Mängelansprüche für den betreffenden Mangel ausgeschlossen.

3. Für gebrauchte Sachen sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Lieferung gebrauchter Sachen übernimmt SILOKING nur dann eine Mängelhaftung, wenn dies im Einzelfall mit dem Kunden vereinbart ist. Die Mängelansprüche des Kunden richten sich dann nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

4. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der aufgetretene Mangel durch einen der folgenden Umstände bedingt ist, sofern dieser nicht von SILOKING zu vertreten ist:

  • Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte,
  • fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte,
  • unsachgemäße Reparaturen, unsachgemäße Auswechslung von Teilen oder eigenmächtige Eingriffe oder Veränderungen des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte,
  • Nichtbeachtung der Bedienungs- und Betriebsanleitung, der Wartungsregeln oder sonstiger Vorschriften in Bezug auf den Liefergegenstand durch den Kunden oder Dritte,
  • Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Verbrauchsmaterialien oder ungeeigneter Austauschwerkstoffe durch den Kunden oder Dritte,
  • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, oder
  • natürliche Abnutzung.

5. Im Fall von Mängeln hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung, die nach Wahl von SILOKING in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache besteht.

6. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Kunden und Weigerung von SILOKING, wegen unverhältnismäßiger Kosten eine Nacherfüllung durchzuführen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.

7. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. VIII.

8. Mängelansprüche des Kunden gegen SILOKING verjähren in einem Jahr nach Ablieferung des Liefergegenstandes. Ist der Kunde Wiederverkäufer, beginnt die Verjährungsfrist mit Ablieferung an den Endkunden des Wiederverkäufers. In diesem Fall ist die Verjährungsfrist insgesamt auf zwei Jahre ab Ablieferung des Liefergegenstandes an den Wiederverkäufer beschränkt.

Die gesetzliche Verjährung der in Ziff. VIII genannten Ansprüche bleibt unberührt.

9. Ist der Kunde Wiederverkäufer und der Endkunde Verbraucher, so stehen dem Kunden im Falle des Lieferantenregresses nach §§ 478, 479 BGB abweichend von den vorstehenden Bestimmungen die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ungekürzt zu. Die Untersuchungs- und Rügepflichten nach vorstehender Ziff. VII. 2. bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche sind nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. VIII. beschränkt.

10. Weitere Mängelrechte sind ausgeschlossen, sofern SILOKING den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

 

VIII. Haftung, Haftungsbegrenzung

1. Weitere Ansprüche der Kunden, die über die in diesen Bedingungen vereinbarten Ansprüche hinausgehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, sonstiger Pflichtverletzungen oder aus unerlaubter Handlung. SILOKING haftet insbesondere nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, z.B. entgangenen Gewinn, oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

2. SILOKING haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SILOKING beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SILOKING beruhen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch SILOKING beruhen, ist die gesetzliche Haftung von SILOKING auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

4. Einer Pflichtverletzung durch SILOKING steht eine Pflichtverletzung seiner Angestellten, Mitarbeiter, Geschäftsführer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen gleich.

5. SILOKING haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde Schadenersatzansprüche wegen einer von SILOKING übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes geltend macht. Für Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, haftet SILOKING in diesem Fall jedoch nur, soweit der Kunde durch die Garantie gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte.

6. Soweit die Haftung von SILOKING ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Geschäftsführern, Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

IX.  Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist D- 83278 Traunstein, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2. Diese Bedingungen und der Vertrag zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Tittmoning, April 2017

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