Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SILOKING Mayer Maschinenbau GmbH und der Mayer Vertriebsgesellschaft mbH, 84529 Tittmoning, Deutschland (nachfolgend „SILOKING“ genannt)

I. Geltungsbereich, Ausschließliche Geltung, Änderung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, d. h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages mit SILOKING in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Soweit SILOKING und der Kunde einzelvertraglich von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen getroffen haben, gehen diese Vereinbarungen vor.

3. Für Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen von SILOKING gelten ausschließlich diese Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn SILOKING nicht ausdrücklich widerspricht oder vorbehaltlos liefert. Solche Bedingungen des Kunden sind für SILOKING nur verbindlich, wenn SILOKING ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei regelmäßigen Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden auch für alle zukünftigen Geschäfte mit diesem, auch wenn sie nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.

5. Diese Bedingungen enthalten alle Vereinbarungen zwischen SILOKING und dem Kunden zur Ausführung von Verträgen.

Die Mitarbeiter von SILOKING sind nicht berechtigt, diese Bedingungen abzubedingen oder zu ändern. Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer und Prokuristen in vertretungsberechtigter Anzahl bleibt davon unberührt.

II. Preise und Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Soweit Preise nicht individuell vereinbart werden, gelten diese EXW (ab Werk D-84529 Tittmoning, Kehlsteinstr. 4) INCOTERMS 2020, ausschließlich Verpackung und Versicherung. SILOKING hält sich ab Angebotstag 30 Tage an ihre Angebotspreise gebunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2. Zu den Preisen kommt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu, falls anwendbar.

3. Skonti und sonstige Nachlässe sind gesondert zwischen SILOKING und dem Kunden zu vereinbaren.

4. Die Vergütung für Lieferungen von SILOKING ist mit Rechnungsstellung fällig.

5. Maßgebend für den Ausgleich der Forderungen von SILOKING ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei SILOKING, bei Überweisungen die Gutschrift auf dem Konto von SILOKING.

6. Zahlungen an Mitarbeiter von SILOKING dürfen nur erfolgen, wenn diese Mitarbeiter eine gültige schriftliche Inkassovollmacht vorweisen.

7. Gegen Ansprüche von SILOKING kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Der Kunde kann nur dann ein Zurückbehaltungsrecht an Zahlungen geltend machen, wenn es sich um dasselbe Vertragsverhältnis handelt, aus welchem
SILOKING der Zahlungsanspruch zusteht, oder wenn der Gegenanspruch des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

III. Angebot und Auftragsbestätigung, Änderungsvorbehalt, Kreditunwürdigkeit des Kunden

1. Angaben, die in Printmedien (z. B. Broschüren, Prospekte) und auf der Website von SILOKING enthalten sind, stellen keine Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes des Kunden. Sie sind somit freibleibend und unverbindlich.

2. Zeichnungen, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen zu Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten oder sonstige Leistungsdaten, die in Printmedien (z. B. Broschüren, Prospekte) und auf der Website von SILOKING enthalten sind, sind als annähernd zu betrachten und nur verbindlich, wenn dies im Einzelfall vereinbart oder von SILOKING schriftlich bestätigt wurde.

3. Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Angebote von SILOKING freibleibend. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von SILOKING zustande.

4. Technisch notwendige Konstruktions- und Formänderungen, Änderungen im Zuge der technischen Weiterentwicklung sowie Änderungen im Farbton des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit die vereinbarte Funktion des Liefergegenstandes nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

5. Werden SILOKING nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, aus denen sich die Kreditunwürdigkeit und Zahlungsunfähigkeit des Kunden ergibt, ohne dass SILOKING die Unkenntnis zu vertreten hat, ist SILOKING berechtigt, Vorkasse oder Sicherheiten in Höhe der Forderung vom Kunden zu verlangen und im Weigerungsfall vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn der Kunde trotz wiederholter Mahnung seine Zahlungsverpflichtungen aus früheren Verträgen nicht erfüllt.

IV. Lieferung, Lieferfristen und Versand

1. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn SILOKING dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt oder mit dem Kunden im Einzelfall vereinbart hat.

2. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch SILOKING setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen etc. oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit SILOKING die Verzögerung zu vertreten hat.

3. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt SILOKING sobald als möglich mit.

4. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von SILOKING verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

5. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

6. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von SILOKING liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. SILOKING wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

7. Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn für SILOKING die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von SILOKING. Im Übrigen gilt Ziff. VIII.2.
Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

8. Kommt SILOKING in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Setzt der Kunde SILOKING - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen von SILOKING in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. VIII.2. dieser Bedingungen.

V. Leistungsort, Gefahrübergang, Versendung, Versicherung

1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen EXW (ab Werk D-84529 Tittmoning, Kehlsteinstr. 4) INCOTERMS 2020. Dies gilt auch, wenn SILOKING noch weitere Leistungen, z. B. den Transport, übernommen hat. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Kunden über.

2. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge von Umständen, die SILOKING nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tag der Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abholung und Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Nach Gefahrübergang trägt der Kunde die Lagerkosten.

3. Erfolgt der Versand durch ein Transportunternehmen, hat der Kunde etwaige Beanstandungen (Verlust oder Beschädigung des Liefergegenstandes oder Überschreitung der Lieferfrist) innerhalb der dafür gemäß § 438 Handelsgesetzbuch geltenden Fristen in Textform unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen – mit Abschrift an SILOKING – anzuzeigen.

4. Soweit Versandweg und -mittel nicht gesondert zwischen SILOKING und dem Kunden vereinbart worden sind, ist dies der Wahl von SILOKING überlassen.

5. Der Liefergegenstand wird auf Wunsch und auf Kosten des Kunden versichert. In diesem Fall haftet SILOKING bei der Auswahl des Transportversicherers nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. SILOKING ist berechtigt, sich als Begünstigten zu benennen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und, falls der Kunde Kaufmann ist, aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, insbesondere auch aus einem anerkannten Kontokorrentsaldo, Eigentum von SILOKING.

2. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, die vom Hersteller SILOKING vorgeschriebenen Wartungsarbeiten auszuführen und ggf. Instandsetzungsarbeiten von SILOKING durchführen zu lassen.

3. SILOKING ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

4. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde landwirtschaftlicher Pächter ist und einen Kreditvertrag unter Inventarverpfändung abschließt oder unterhält. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Kreditgeber auf das Vorbehaltseigentum von SILOKING ausdrücklich hinzuweisen und das Vorbehaltseigentum von einer Verpfändung auszunehmen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder Verfügungen Dritter über den Liefergegenstand ist SILOKING unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.

5. Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er abweichend von vorstehender Ziff. VI.4. berechtigt, den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt SILOKING schon jetzt in Höhe des Betrages der offenen Rechnung von SILOKING (einschließlich Mehrwertsteuer, falls anwendbar) zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 % hiervon alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes an Dritte oder aus sonstigem Rechtsgrund hinsichtlich des Liefergegenstandes (z. B. Versicherungsansprüche) erwachsen.

Zur Einziehung der Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SILOKING, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. SILOKING ist jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen und die Abtretung nicht bekannt zu machen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät.

Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, SILOKING die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen, die SILOKING zur Geltendmachung und zum Beweis der Forderung benötigt, und ggf. den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

6. Zertifikate, Kfz-Briefe und Maschinenbriefe bleiben im alleinigen Besitz von SILOKING für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes.

7. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann SILOKING gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe des Liefergegenstandes verlangen. Gleiches gilt, wenn

  • der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt, oder
  • eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, oder
  • der Kunde mit seinen Gläubigern eine außergerichtliche Einigung zur Schuldenbereinigung versucht, oder
  • ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden abgewiesen oder das Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wird.

Der Kunde kann kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, sein Gegenanspruch ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Die entstehenden Kosten, insbesondere des Rücktransportes, trägt der Kunde. Verlangt SILOKING die Herausgabe des Liefergegenstandes, gilt dies im Zweifel als Rücktritt vom Vertrag.

8. Wird der Liefergegenstand in einen Staat geliefert oder vom Kunden in einen Staat verbracht, in dem ein Eigentumsvorbehalt nach den vorstehenden Bestimmungen nicht anerkannt wird oder nicht die gleichen Sicherungswirkungen hat, ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten alle ihm obliegenden Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die zur Bestellung eines vergleichbaren Sicherungsrechtes erforderlich sind.

VII. Qualität, Rechte und Ansprüche bei Mängeln (nachfolgend „Mängelansprüche“)

1. Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von SILOKING.

2. Bei Sachmängeln sind alle diejenigen Teile nach Wahl von SILOKING nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Der Kunde hat deshalb den Liefergegenstand unverzüglich nach der Ablieferung auf seine Kosten auf Art, Menge, Beschaffenheit und Vollständigkeit zu untersuchen und bei Feststellung offensichtlicher oder bei Untersuchung in ordnungsgemäßem Geschäftsgang erkennbare Mängel diese SILOKING unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die sich erst später zeigen, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum von SILOKING.

3. Zur Vornahme aller von SILOKING als notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit SILOKING dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist SILOKING von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei SILOKING sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von SILOKING Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

4. Für gebrauchte Sachen sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Lieferung gebrauchter Sachen übernimmt SILOKING nur dann eine Mängelhaftung, wenn dies im Einzelfall mit dem Kunden vereinbart ist. Die Mängelansprüche des Kunden richten sich dann nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

5. SILOKING trägt - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von SILOKING eintritt. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Kunde den Liefergegenstand nach Ablieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, sind dadurch entstehende Mehrkosten vom Kunden zu tragen. SILOKING ersetzt bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache außerdem im Umfang ihrer gesetzlichen Verpflichtung die vom Kunden geleisteten Aufwendungen im Rahmen von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette.

6. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn SILOKING - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

7. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der aufgetretene Mangel durch einen der folgenden Umstände bedingt ist, sofern dieser nicht von SILOKING zu vertreten ist:

  • Ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte,
  • fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte,
  • unsachgemäße Reparaturen, unsachgemäßer Austausch von Teilen oder eigenmächtige Eingriffe oder Veränderungen des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte,
  • Nichtbeachtung der Bedienungs- und Betriebsanleitung, der Wartungsregeln oder sonstiger Vorschriften in Bezug auf den Liefergegenstand durch den Kunden oder Dritte,
  • Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Verbrauchsmaterialien oder ungeeigneter Austauschwerkstoffe durch den Kunden oder Dritte,
  • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, oder
  • natürlicher Verschleiß.

8. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von SILOKING für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von SILOKING vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

9. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. VIII.

10. Ist der Kunde Wiederverkäufer und der Endkunde Verbraucher, so stehen dem Kunden im Falle des Lieferantenregresses nach § 445a und § 445b BGB abweichend von den vorstehenden Bestimmungen die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ungekürzt zu. Die Untersuchungs- und Rügepflichten nach nachstehender Ziff. VIII.2. bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche sind nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. VIII. beschränkt.

11. Weitere Mängelrechte sind ausgeschlossen, sofern SILOKING den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

VIII. Haftung, Haftungsbegrenzung

1. Wenn der Liefergegenstand infolge von SILOKING schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Ziff. VII. und VIII.2.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet SILOKING - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  • bei Mängeln, die SILOKING arglistig verschwiegen hat,
  • im Rahmen einer Garantiezusage,
  • bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SILOKING auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

IX. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Dies gilt auch für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette gemäß § 445b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist. Die Ablaufhemmung aus § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche nach Ziff. VIII.2. gelten die gesetzlichen Fristen.

X. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder vom Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von SILOKING zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei SILOKING bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XI. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist D-83278 Traunstein, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2. Diese Bedingungen und der Vertrag zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Tittmoning, September 2020